Nach der Gewährung von Soforthilfen während der Coronakrise schafft der Staatsrat nun die Basis zur längerfristigen Unterstützung der Freiburger Wirtschaft. Für total 50 Millionen Franken will er 25 Massnahmen umsetzen. Diese umfassen Investitionen,Hilfe für Betroffene und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Staatsrat sieht mehrere Massnahmen vor. die der Bauwirtschaft genügend Aufträge bringen sollen.
Artikel von Urs Haenni (Freiburger Nachrichten)
Im Mai hatte der Staatsrat einen Betrag von 50 Millionen Franken für die mittel- bis langfristige Wiederankurbelung der Freiburger Wirtschaft angekündigt. Gestern hat er an einer Medienkonferenz gezeigt, mit welchen Massnahmen er dies erreichen will.
«Freiburg ist der erste Kanton, der einen solchen Wiederankurbelungsplan vorstellt», sagte Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre (SP). Nachdem die Kantonsregierung im Frühling und Frühsommer mit Sofortmassnahmen 59 Millionen Franken dort eingesetzt hat, wo die Nöte am grössten waren, hat sie nun 25 Massnahmen (siehe Kasten) vorgestellt, die die Freiburger Wirtschaft in den nächsten paar Jahren wieder auf das Niveau vor Corona bringen sollen.
70 Vorschläge geprüft
«Der Plan ist unsere Antwort auf die Bedürfnisse, die uns gemeldet wurden und die wir zur Kenntnis genommen haben», so Demierre. Insgesamt habe der Staatsrat 70 Vorschläge geprüft. «Der Staatsrat ging in Klausur, um den Wiederankurbelungsplan auszuarbeiten», sagte Demierre.
Das Resultat hat der Staatsrat gestern auch in corpore den Medien vorgestellt. Wie Demierre betonte, umfasse der Plan nebst den 50 Millionen Franken, die der Staatsrat im Mai bereitgestellt habe, auch steuerliche Massnahmen über 60 Millionen Franken. «Diese waren zwar schon in Vorbereitung, aber es braucht sie nun, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Konsum wieder zu stärken.» «Es galt, die richtige Abstimmung zu finden», ergänzte Staatsrat Maurice Ropraz (FDP). «Wir mussten eine Auswahl treffen, aber es ging kein Bereich vergessen.
Wir haben uns für Massnahmen entschieden, die schnell Wirkung zeigen und weitere Prozesse auslösen. Der Plan soll weitere Möglichkeiten für die Zukunft schaffen.»
Multiplikationseffekt
Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) sagte, er glaube an die Widerstandskraft der Freiburger Wirtschaft: «Ich bin verhalten optimistisch, dass wir die Krise gut überwinden.» Laut Curty umfasst die Hilfe der Freiburger Regierung drei Achsen: eine direkte Unterstützung der Wirtschaft durch die Beschleunigung von Investitionen, die Unterstützung von Personen in ihrer beruflichen Situation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Freiburger Unternehmen. «Der Unterstützungsplan soll einen Multiplikationseffekt auslösen», so Curty.
Als Beispiel nannte er das kantonale Gebäudeprogramm: Bei der Sanierung von Gebäuden und dem Ersatz von fossilen Heizsystemen erhöht der Kanton seine Beteiligung um 5 Millionen Franken. Da der Bund für jeden Franken des Kantons selber zwei Franken beiträgt, ergibt sich daraus eine Erhöhung der Bundesbeiträge um 10 Millionen Franken. Zusätzliche möchte der Kanton auch den Bau, die Sanierung und den Unterhalt seiner Gebäude, auch der historischen, vorantreiben oder indirekt Projekte wie jene der TPF unterstützen. So sollen Aufträge über mehrere Millionen Franken an die Freiburger Bauwirtschaft gehen. Baudirektor Jean-Francois Steiert (SP) präzisierte, dass man dabei an eine Vielzahl von kleineren Projekten denke, für die keine offene Ausschreibung nötig sei.
«Die Arbeiten sollen schnell erfolgen und an Freiburger Unternehmen gehen, auch wenn das etwas Protektionismus ist. Und es soll klimatisch nachhaltig sein.»
Konsumentenstimmung
Neben Bauvorhaben sind grössere Beträge für die Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Dabei will der Kanton mit Gutscheinen arbeiten. Diese können eingelöst werden, um Löhne im Bereich Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Automation sowie Lehrstellen zu finanzieren.
Indem der Staatsrat auch die Steuersenkungen in das Paket integriert, nimmt dieses grössere Dimensionen an, als ursprünglich kommuniziert worden war. Soforthilfe, Wiederankurbelung und Steuermassnahmen machen bis Ende 2022 gegen 250 Millionen Franken aus. Zusammen mit allen Einbussen rechnet Finanzdirektor Godel (CVP) gar mit Auswirkungen für den Kanton von 548 Millionen Franken. Der Wiederankurbelungsplan und die Steuersenkungen kommen im Oktober vor den Grossen Rat.
